| 1. |
Die Schweiz anerkennt das begangene Unrecht gegenüber dem palästinensischen Volk und beteiligt sich an
international zu vereinbarenden Wiedergutmachungen (inkl. Kompen-sationszahlungen). |
 |
| |
Dem palästinensischen Volk wurde von Europa, Israel und den USA massives Unrecht zugefügt.
Auf einem Teil seines Territoriums wurde - gegen den Willen der
einheimischen palästi-nensischen Bevölkerung - ein exklusiv jüdischer
Staat errichtet. Die westliche Öffentlichkeit hat diese Landnahme
gerechtfertigt und die Vertreibung der einheimischen palästinensischen
Bevölkerung geduldet. Damit legte sich zwar das schlechte Gewissen über
Judenverfolgung und Holocaust, aber als EuropäerInnen (und
SchweizerInnen) haben wir dadurch ein kaum lösbares Problem
mitverursacht und neue Schuld auf uns geladen. |
|
| 2. |
Die Schweiz tritt in der UNO für Sanktionen gegenüber dem Staat Israel ein, bis dieser das Völkerrecht einhält
und die UN-Resolutionen erfüllt, d.h. insbesondere |
|
| |
|
|
| |
Die Schweiz steht zu Israel, jedoch nur innerhalb der international anerkannten Grenzen.
Alle nachträglichen Annexionen
(Ostjerusalem, Golan), die laufende Besatzung und Siedlungspolitik (Westbank, Gaza) und einseitig gegen die Palästinenser
ergriffenen Massnahmen verstossen gegen das Völkerrecht. Wer immer mit und seit der Staatsgründung vertrieben wurde, hat
ein Recht auf den zurückgelassenen Besitz und auf Rückkehr in seine Heimat. |
|
| 3. |
Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass der Staat Palästina auf einer ökonomisch lebensfähigen territorialen
Basis entsteht. Sie tritt in der UNO dafür ein, den Boykott der westlichen Regierungen gegenüber den aus demokratischen Wahlen
in den palästinensischen Gebieten hervorgegangenen Behörden - ungeachtet von deren Zusammensetzung - sofort zu beenden. |
|
| |
Das palästinensische Volk hat ein Recht auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat.
Die Schweiz unterstützt die palästinensische Bevölkerung, unter Wahrung der demokratischen Spielregeln einen eigenen Staat
aufzubauen. Erst ein souveräner Staat kann sich zu zwischen-staatlichen Regelungen und Verträgen verpflichten. |
